12+ Beste Kleidung Marken

admin | November 22, 2020 | Shirt | No Comments

12+ Beste Kleidung Marken –

In Hannover hat das Amtsgericht einem Laden den Verkauf von Thor-Steinar-Kleidung verboten. Diese ist vor allem bei Neonazis beliebt und wurde deswegen als bedenklich eingestuft. Bundesweit urteilten Gerichte bei Klagen gegen Thor-Steinar-Geschäfte bislang unterschiedlich.

Erfolg für die Gegner der bei Neonazis beliebten Modemarke Thor-Steinar: Das Amtsgericht Hannover hat einem Geschäft den Verkauf der Marke am Dienstag verboten. Der Bundesgerichtshof stufe die Kleidung wegen ihrer Beliebtheit bei Rechtsradikalen als bedenklich ein, führte das Gericht aus.

Deswegen habe die Eigentümergemeinschaft des Gebäudes, in dem sich das Ladenlokal befindet, einen Anspruch darauf, dass dort keine Kleidung der Marke angeboten wird. Durch den Verkauf sei es zu Demonstrationen und Farbbeutelattacken gekommen, was eine Störung des Eigentumsrechts der übrigen Miteigentümer ist. Bundesweit urteilten Gerichte bei Klagen gegen Thor-Steinar-Läden bislang unterschiedlich. (Az: 484 C 7548/14)

Schon die Vermietung des Ladens hätte die Eigentümerin vom Hausverwalter genehmigen lassen müssen. Da dies nicht erfolgte, müsse die Eigentümerin die rechtswidrige Nutzung beenden, befand das Gericht.

Die Mieterin selber wurde verurteilt, vor den Schaufenstern angebrachte Plexiglasscheiben zu entfernen, die sie dort wegen der absehbaren Proteste aus Sicherheitsgründen hatte montieren lassen. Die Scheiben stellten eine bauliche Veränderung dar, die ohne die Genehmigung der Eigentümergemeinschaft angebracht wurden.

Im sächsischen Plauen hatte ein Vermieter mit seiner Räumungsklage gegen den Betreiber eines Thor-Steinar-Ladens Erfolg, weil er über den Verkauf der Marke bei Mietabschluss nicht informiert war und sich arglistig getäuscht sah.

In Glinde bei Hamburg scheiterte ein Vermieter indes mit einer Räumungsklage. Der Betreiber des Ladens hatte in den Vertragsunterlagen ausdrücklich die Modemarke erwähnt und auch auf die Möglichkeit von Demonstrationen vor dem Laden verwiesen.

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